Big Brother und der Terror

Still und heimlich. So wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nach langem Ringen mit der EU, vor zwei Wochen von der Bundesregierung fixiert und soll 2012 in Kraft treten. Neben brisanten Themen wie den Revolutionen, zuletzt in Libyen, wurde das Gesetz meines Erachtens nach aber in den Medien viel zu selten thematisiert.

Die von der EU 2006 beschlossene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung, die nach dem 11. September und den Anschlägen in London den Terrorismus bekämpfen sollte, wurde von Beginn an von vielen Seiten kritisch beäugt. Während die Befürworter das Gesetz als Sicherheitsmaßnahme betrachten, sehen Kritiker es als Symptom eines paranoiden Überwachungsstaates.

Verfassungswidrig in Deutschland

In Deutschland etwa wurde die Vorratsdatenspeicherung nach ihrer Einführung im Jahr 2008 schließlich letztes Jahr für verfassungswidrig erklärt und wieder abgeschafft. Die schwarzgelbe Regierung versucht nun das Gesetz in abgeänderter Form wieder einzuführen. Auf der anderen Seite gibt es aber jene, die das Gesetz nicht wieder eingeführt sehen wollen, so auch etwa der Grünen Politiker Malte Spitz, der seine gespeicherten Daten einklagte und auf ZEIT Online veröffentlichte und so Erwähungen in zahlreichen Blogs erreichte.

Und hierzulande?

Was bedeutet das Gesetz nun aber für Österreich? Das österreichische Gesetz erfüllt die Richtlinie der EU zu einem Mindestmaß. Konkret heißt das, dass Telefon- oder Emaildaten sechs Monate lang gespeichert werden, wobei dei Polizei nur bei einem Vergehen und mit richterlichem Beschluss darauf zugreifen kann. Auch hierzulande werden nun vermehrt Stimmen laut, etwa in Form des Datenschutzrates, die in der Richtlinie Eingriffe in die Grundrechte sehen. Kritiker sprechen vom “gläsernen Menschen”, viele fürchten den Missbrauch der Daten, veränderte Verhaltensmuster bei Menschen und weiters die Bedrohung des Berufsgeheimnisses etwa bei Ärzten oder Journalisten. So etwa auch Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten.

Die Grundfrage, die im Raum steht, ist die jene, ob man bereit ist, für ein Stück mehr an Sicherheit ein großes Stück Privatsphäre zu opfern. Vor allem, da viele Experten schon lange sagen, dass Terroristen solche Richtlinien ohnehin umgehen können und somit nur die Grundrechte der Gesellschaft beschnitten werden. Auch das häufige Argument von Unterstützern solcher Gesetze, Bürger und Bürgerinnen, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, hätten nichts zu befürchten, ist zwar theoretisch gerechtfertigt, in der Realität aber, wie man gerade sieht, aufgrund der handelnden Menschen auch nicht zu halten.

Gesetze, die so massiv in den Alltag und in die Privatsphäre eingreifen, betreffen uns alle und davor die Augen zu verschließen, bringt die öffentliche Diskussion nicht voran. In der Zeit von Social Media und Web 2.0, in der solche Themen immer wichtiger sollte man, egal welcher Meinung man ist, sich wenigstens darüber bewusst sein, dass die Vorratsdatenspeicherung ein nicht unerhebliches Gesetz ist und was es für jeden und jede von uns bedeutet.

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